Sozialversicherung der Landwirte soll modernisiert werden

 

(verpd) Das Bundeskabinett hat jetzt eine weitere Novellierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) beschlossen, nachdem der Bundesrechnungshof die bisherigen Reformbemühungen als Fehlschlag eingestuft hatte.

Agrarminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich zufrieden, dass mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der LSV „ein Grundstein für ein modernes und zukunftsfestes, eigenständiges agrarsoziales Sicherungssystem“ gelegt worden sei.

Der Agrarexperte der FDP-Fraktion, Edmund Geisen, bemängelte, dass Seehofers anfängliche Sympathien für einen Systemwechsel hin zu einem Kapitaldeckungs-Verfahren „koalitionsintern vom Tisch“ gefegt worden seien.

 

Kapitaldeckungs-Verfahren

Das Kapitaldeckungs-Verfahren ist eine Methode zur Finanzierung von (Sozial-)Versicherungen, bei der die jeweiligen Sparanteile aus den Versichertenbeiträgen am Kapitalmarkt angelegt werden – beispielsweise in Immobilien oder Investitionsgüter. Auf diese Weise entsteht ein individuelles Deckungskapital, aus dem die laufenden Leistungen sowie diejenigen nach dem Ende der Ansparphase ausgezahlt werden. Die Versicherten profitieren dabei vom Zins- und Zinseszins-Effekt, der die Sparbeiträge erheblich erhöhen kann.

Seehofer strebt dauerhafte Stabilisierung an

Angesichts der schrumpfenden Versichertenzahlen in der Landwirtschaft will Seehofer die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Organisation steigern, die Beitragsbelastung begrenzen und die Beitragsgerechtigkeit erhöhen.

Vor allem die Reform der Organisationsstrukturen sei unverzichtbar, erklärte der Minister. Der Bundesrechnungshof hatte in seinem Bericht über die bisherigen Reformfortschritte moniert, dass die Verringerung der Zahl der LSV-Träger (die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, Alterskasse, Krankenkasse sowie Pflegekasse) durch Fusionen nicht mit einer nachhaltigen Verschlankung der Organisations-Strukturen einhergegangen sei.

Forderungen des Rechnungshofes abgebremst

Den weitergehenden Forderungen nach Organisationsreformen des Rechnungshofes erteilte Seehofer eine Absage. Eine völlige Abschaffung aller regionalen Träger komme nicht in Frage.

Dies liege weder im Interesse der Versicherten, noch würde damit den Belangen der Beschäftigten nach sozialverträglichen Lösungen ausreichend Rechnung getragen.

Entlastungen für die Landwirte in der Unfallversicherung

Unter Hinweis auf die vereinbarten Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung erklärte der CSU-Politiker: „Ein schlankes und zielgenaues Leistungsrecht sowie eine moderne und effiziente Verwaltung führen dazu, dass die Bruttoumlage für die Landwirte von rund 840 Millionen Euro im Jahr 2007 bis zum Jahr 2011 um rund 140 Millionen Euro abgesenkt wird.“

Für den FDP-Politiker Geisen wird mit dem starren Festhalten am Umlageverfahren die landwirtschaftliche Unfallversicherung weder generationengerecht noch zukunftsfester. Dazu wäre ein Systemwechsel nötig gewesen.

 

Umlageverfahren

Auch das Umlageverfahren ist eine Methode zur Finanzierung von (Sozial-)Versicherungen. Im Gegensatz zum Kapitaldeckungs-Verfahren werden die Versichertenbeiträge unmittelbar wieder an die Leistungsberechtigten ausgezahlt. Für die Bildung von Rücklagen besteht nur ein sehr geringer Spielraum. Beitragszahler erwerben durch ihre Einzahlung einen Leistungsanspruch im Falle der Bedürftigkeit, sei es bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder auch dem Eintritt in den Altersruhestand.