Wirtschaftsaufschwung kommt kaum bei der Bevölkerung an

 

(verpd) Gewinner des wirtschaftlichen Aufschwungs sind bislang in erster Linie der Fiskus und die Vermögensbesitzer, erklärt Professor Bert Rürup, der Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, in einem Zeitungsinterview.

Bei den Arbeitnehmern ist der Aufschwung dagegen noch nicht richtig angekommen. Sie profitieren davon nur insoweit, als die Arbeitslosigkeit geringer und die Arbeitsplätze sicherer geworden seien.

Senkung der Einkommensteuer bringt wenig

Von einer Senkung der Einkommensteuer erwartet Rürup nicht die von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochene „Teilhabe am Aufschwung“ der breiten Bevölkerungsmehrheit.

Denn viele Arbeitnehmer – „namentlich, wenn sie Kinder haben“ – würden kaum mehr von der Einkommensteuer belastet.

Geringere Sozialabgaben machen mehr Sinn

Von einer Reduzierung der Sozialabgaben verspricht sich der Wirtschaftsweise dagegen mehr.

Denn alle Arbeitnehmerentgelte seien mit etwa 40 Prozent Sozialabgaben belastet. Das sei auch aus Beschäftigungsgründen sinnvoll.

Steuerfinanzierung der Kinderversicherung

Verbunden mit Kritik an der Gesundheitsreform – Rürup plädiert für ein Pauschalprämienmodell – empfiehlt er die Finanzierung der Krankenversicherung aller Kinder generell aus Steuermitteln.

Die geplante schrittweise Erhöhung des Staatszuschusses ab 2009 bis auf 14 Milliarden Euro im Jahr 2015 hält er daher für richtig. Er fragt jedoch, wie diese Summe finanziert werden soll.

Rente mit 67 nicht verwässern

Eine Senkung des Rentenversicherungs-Beitrags erwartet er frühestens zum Jahr 2011. Die Gesetzliche Rentenversicherung sei derzeit „der einzige halbwegs sauber finanzierte Zweig der Sozialversicherung“.

Vor diesem Hintergrund bezeichnet er es als fatal, die gerade beschlossene Rente mit 67 wieder aufzuweichen. Er hält es für kontraproduktiv, sich über die bereits beschlossenen Ausnahmen hinaus auf weitere Sonderregelungen festzulegen.