Wenn Wohneigentümer gemeinsam ihre Anlage reinigen, liegt keine Nachbarschaftshilfe vor. Bei einem Unfall kommt nicht die gesetzliche Unfall-Versicherung für den Schaden auf. So entschied das Bundes-Sozialgericht (BSG) mit Urteil...
Wenn im Arbeitsvertrag geregelt ist, dass die Tätigkeit mit Ablauf des Monats endet, in dem der 60. Geburtstag fällt, darf der Rentenversicherungs-Träger keine Abzüge bei der Altersrente vornehmen. Dieses bemerkenswerte Urteil...
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach der Einnahme eines verordneten Medikaments schwere Nebenwirkungen auftreten, muss ein Arzt seinen Patienten hierüber aufklären. Er darf sich nicht darauf verlassen, dass der Patient die...