Keine Rente nach Betriebsübergang
Erwirbt ein Arbeitnehmer für Zeiten nach der Konkurs-/Insolvenzeröffnung Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung (bAV), so haftet die Masse dafür nicht, wenn es später zu einem Betriebsübergang kommt. So entschied das...
Ins Wellental gestürzt
Passagiere müssen bei hohem Wellengang für sich selbst sorgen. Wer sich nicht festhält und stürzt, kommt für Schäden selbst auf.
Fahrrad-Dieben keine Chance
Früher waren Räder in der Regel über die Hausratpolice automatisch mitversichert. Bei neueren Verträgen zur Hausratversicherung hingegen muss dazu eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden.
Die Versicherungs-Summe macht´s
Vielen Hausbesitzern ist die Bedeutung der Mietsachschaden-Klausel unklar. Oft werden außerdem die Voraussetzungen für das Regressverzichts-Abkommen der Feuerversicherer nicht beachtet. Daraus resultieren unzureichende...
Unfall oder Betriebsschaden?
Schäden am eigenen Fahrzeug durch Unfälle muss die Vollkasko-Versicherung ersetzen. Betriebsschäden, die zum Beispiel durch Bedienungsfehler entstehen können, dagegen nicht. Die Abgrenzung könne nur im Einzelfall gelingen, sagt...
Befreiung von der Versicherungspflicht
Für die meisten Arbeitnehmer und manche Selbstständige besteht Versicherungspflicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung. Insgesamt sind mehr als 88 Prozent der Bevölkerung gesetzlich versichert. Wer sich von der Pflicht...
Salmonellen im Frühstücksei
Schon seit 2000 werden auch landwirtschaftliche Erzeugnisse von der so genannten verschuldensunabhängigen Produkthaftung erfasst. Viele Erzeuger sind sich der Auswirkungen nicht bewusst.
Rentenpolice mit schwarzer Einkaufstasche
"Rentenbescheid" steht in dicken Lettern über den Anschreiben, die in den vergangenen Wochen zahlreichen Bundesbürgern zugegangen sind. Doch es geht um dubiose Rentenpolicen und Gewinnspiele.
Nach dem Unfall war die Börse weg
Wem bei einem Autounfall Bargeld abhanden kommt, der sollte den Verlust so schnell wie möglich melden. Andernfalls haftet der Unfall-Verursacher nicht dafür, hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) mit Urteil vom 25. Februar 2005...
Keine höhere Gewalt bei Busunfall
Ein Busunternehmen, von dessen Omnibus eine Radfahrerin überfahren wurde, die zuvor auf die Straße gestürzt war, kann sich nicht auf höhere Gewalt berufen. Es bleibt damit bei der Haftung durch allgemeine Betriebsgefahr. Dies hat...